Samba - Grundlagenvortrag

Zur LIP 2007 haben mth und ich einen kleinen Einführungskurs zum Thema Samba und andere Möglichkeiten des Dateiaustausch gehalten. Die Folien könnt ihr euch hier als PDF herunterladen

Samba-Workshop

Meine Mail an die ARD-Rediaktion zur Berichtserstattung Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Artikel zum Beschluss der Vorratsdatenspeicherung

> http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung22.html

finden sich durchaus zweifelhafte Aussagen. Dazu würde ich gerne Ihre
Meinung hören:

Sie schreiben:
"Telekommunikationsunternehmen speicherten schon heute Daten darüber,
wer mit wem gesprochen hat, für drei Monate zu Abrechnungszwecken."

Es ist ein Fakt, das Verbindungsdaten nur zu Abrechnungszwecken
gespeichert werden dürfen (§ 97 Absatz 3 Telekommunikationsgesetz). Das
impliziert, das diese Daten gelöscht werden müssen, sobald diese
Abrechnung erstellt wird (Auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist!). Weiterhin
werden die kompletten Daten nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden
erfasst. Zum Beispiel ist die explizite Einwilligung erforderlich, wenn
die vollständige Rufnummer im Einzelverbindungsnachweis auftaucht.
Ansonsten werden i.A. die letzten 3 Stellen der angerufenen Rufnummer
unkenntlich gemacht.

Bei Flatrate-Kunden (Online-Zugang, Telefonflatrate) dürfen demzufolge
gar keine Verbindungdaten (IP-Adresse, Rufnummer) gespeichert werden.
Dies wurde im Jahr 2005 auch vom AG Darmstadt bestätigt (AZ: 300 C
397/04).


Sie schreiben weiterhin:
"Zugriffe darauf seien nur nach der Entscheidung eines unabhängigen
Gerichts möglich. Sie stellte klar, "dass der Staat nicht die Daten
sammelt"."

Dazu ist zu sagen, dass der Staat direkten und unmittelbaren Zugriff auf
die gesammelten Daten bekommt, sofern er Zugriff darauf verlangt. Der
Staat verlagert insofern nur den technischen Aufwand zur Speicherung
(incl aller damit zusammenhängenden Kosten) auf die Provider und
Telekommunikationsanbieter.Das heisst im folgenden also, das jeder
Mitarbeiter, und damit meine ich jeden bis zum Praktikanten,
unkontrollierten Zugriff auf diese Daten hat.

Eine richterliche Anordnung zum Zugriff ist nur bei Abfragen zur
Verfolgung von Straftaten erforderlich, aber auch hier überprüft der
Richter nur das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Sind diese
gegeben, muss er den Zugriff genehmigen.

Zugriff sollen aber alle Behörden bekommen, die irgend ein Interesse
daran haben könnten (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Geheimdienste,
Zoll, Behörden zur Bekämpfung von Schwarzarbeit). Schon die Verfolgung
von Ordnungswidrigkeiten (z.B. Falschparken) soll Zugriffe in einem
automatisierten Abrufverfahren rechtfertigen. In keinem dieser Fälle ist
eine richterliche Anordnung erforderlich.


Bitte leiten Sie meine Mail an den Journalisten weiter, der den
angesprochenen Artikel verfasst hat. Über eine Stellungnahme zu den
Diskrepanzen Ihrer Berichterstattung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
M. Neviadomski

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